DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

Oberbürgermeister Schneider auf dem linken Auge blind?!

Dienstag 16. Oktober 2007 von Redaktion

Ausstellung des VVN-BdA im Rathausfoyer wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als verfassungsfeindlich eingestuft

Die am 22. Oktober durch Oberbürgermeister Horst Schneider vorgesehene Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die bis 26. Oktober im Foyer des Offenbacher Rathauses zu sehen sein soll und von der so genannten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ausgerichtet wird, trifft auf heftige Kritik der Republikaner.

„Oberbürgermeister Schneider scheint nicht bekannt zu sein, daß die Organisatoren der Ausstellung, wie auch die Ausstellung als solche, vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Rubrik ‚Linksextremismus’ eindeutig als verfassungsfeindlich charakterisiert werden,“ so der Vorsitzende der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd.

Danach präsentiere sich der VVN-BdA als Sammelbecken für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft, die sich gemeinsam im Sinne des „Antifaschismus“ betätigen wollten ohne damit zugleich kommunistische Grundpositionen zu vertreten. Diese wüßten möglicherweise nicht um die Gefahr der politischen Instrumentalisierung. Dies gelte ebenso für bürgerliche Bündnispartner (Anmerkung: wie bspw. OB Schneider), die dem Wunsch des VVN-BdA nach gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenkämen. Der VVN-BdA versuche die Ausstellung als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darzustellen, tatsächlich enthalte die Ausstellung jedoch linksextremistisches Gedankengut. Sie vermittle Ansichten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren seien, und sei als Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet, so der Bericht.

Münd: „Oberbürgermeister Schneider wäre deshalb gut beraten die geplante Ausstellung unverzüglich abzusagen, will er sich nicht unweigerlich dem Vorwurf aussetzen, die linksextremen Kommunisten des VVN-BdA salonfähig zu machen.“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

Kategorie: Pressemitteilungen

Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“

Mittwoch 10. Oktober 2007 von Redaktion

Antrag vom 10.10.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt sich dafür einzusetzen, daß die Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“ der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen auch in Offenbach einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Begründung:

Die Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“ der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (Birthler-Behörde), die bereits in weit mehr als 60 Städten im In- und Ausland gezeigt wurde, findet großen Anklang in der Bevölkerung; zeigt sie doch anhand von Fotos und Dokumenten eindrucksvoll, daß im Gebiet der ehemaligen “DDR“ auch nach der Niederschlagung der Hitler-Diktatur Verfolgung und Verhaftung sowie Folterungen und Hinrichtungen keineswegs ihr Ende nahmen. Beinahe nahtlos wurde das Nazi-Regime durch die Diktatur des Kommunismus und der SED-Herrschaft abgelöst.

Auch in der Stadt Offenbach leben eine ganze Reihe Menschen, die nicht erst nach der Wende 1989/90 dem Unrechtsstaat auf deutschem Boden den Rücken kehrten, sondern schon früher Mauer und Stacheldraht überwanden oder in komplizierten Ausreiseverfahren das Leben in Freiheit suchten und auch fanden. Die Bundesbehörde will mit der Dokumentation auf ihr Schicksal und die Mechanismen des Unrechtsregimes in der ehemaligen “DDR“ aufmerksam machen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Einrichtung einer “AG Ermittlungen“

Dienstag 18. September 2007 von Redaktion

Antrag vom 18.09.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Anlehnung an das Modell des Kreises Offenbach, mit der Einrichtung einer “AG Ermittlungen“, bestehend aus Mitarbeitern der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und Beamten der Kriminalpolizei, beauftragt.

Begründung:

Nach Einrichtung einer AG Ermittlungen und deren, teilweise mehrjähriger Ermittlungsarbeit, die sich bis hin in den nahen Osten erstreckte, ist es den Behörden im Kreis Offenbach gelungen mehrere hundert Personen abzuschieben, die nach ihrer Einreise aufgrund der Angabe falscher Personalien jahrelang unberechtigt Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bezogen haben. Der dem Kreis dadurch entstandene finanzielle Schaden geht in die Millionen. Nachdem es sich bei den festgestellten Fällen erwiesenermaßen nicht um Einzelfälle handelt, sondern sich allem Anschein nach hier ein regelrechter Industriezweig etabliert hat, sind ähnliche Fälle auch in der Stadt Offenbach zu vermuten.

Ziel der neu einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft soll daher sein, analog zur Situation im Kreis, den ebenso in der Stadt Offenbach im großen Stil zu vermutenden Sozialhilfebetrug, z.B. durch angeblich staatenlose Ausländer, einzudämmen. Dabei ist auf die Erfahrungen der AG des Kreises Offenbach zurückzugreifen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Förderung des Fahrradverkehrs in Offenbach

Dienstag 28. August 2007 von Redaktion

Antrag vom 28.08.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Erfahrungen seit Einführung des Modells „Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen“ mit der Regelung gemacht wurden.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

„Gefahrenabwehrverordnung“ über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion „Bierberer Berg“ der Stadt Of-fenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung

Dienstag 28. August 2007 von Redaktion

Antrag vom 28.08.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die zu erlassende Gefahrenabwehrverordnung (Anlage 2) über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) gemäß § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird im § 20 (Grob störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen) wie folgt geändert:

a)         Gewerbsmäßig organisierte(s) oder aggressive(s) Betteln sowie Spenden- bzw.  Mitgliederwerbung gleichen Hintergrundes

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Republikaner signalisieren Unterstützung für CDU-Dringlichkeitsantrag

Montag 12. März 2007 von Redaktion

Hans-Joachim Münd: „Zustimmung zum Zuzug rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wäre das falsches Signal nach außen“

Die Fraktion der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Dringlichkeitsantrag der Christdemokratischen Union, einer als Asylbewerber rechtkräftig abgelehnten sechsköpfigen äthiopischen Familie keine Zuzugsgenehmigung nach Offenbach zu erteilen.

„Bei der emotional geführten Diskussion gilt es in erster Linie die geltende Rechtslage und die vitalen Interessen der Stadt Offenbach nicht aus den Augen zu verlieren“, so der Vorsitzende der Republikaner, Hans-Joachim Münd. In beiden Punkten sei die Situation eindeutig: So schließe es die gegenwärtige Rechtslage aus, wenn die Familie, die auf ihre Abschiebung warte, ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlagere. Darüber hinaus ließe die finanzielle Lage der Stadt keinerlei Spielraum für eine derartig übersteigerte christliche Nächstenliebe. Münd: „Die Zustimmung zu einem Zuzug wäre deshalb das falsche Signal nach außen.“ Nach dem Beschluß, Offenbach zur weltweiten Zufluchtsstätte für Deserteure und Wehr- bzw. Kriegsdienstverweigerer zu machen, dürfe die Stadt nun nicht auch noch zur bevorzugten Anlaufstelle für auf ihre Abschiebung wartende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem ganzen Land gemacht werden, so Münd.

Das Strickmuster nach dem derartige Asylverfahren betrieben werden, sei hinlänglich bekannt. Dabei werde, nach Ablehnung des Antrages auf Asyl, der lange Weg durch die Instanzen gegangen, um eine Abschiebung auf Jahre und Jahrzehnte hinauszuzögern. Danach hoffe man auf eine Duldung oder eine Bleiberechtsregelung, die den dauerhaften Aufenthalt im Land schließlich doch noch ermögliche. Eine derartige Vorgehensweise dürfe zuletzt nicht auch noch belohnt werden. Münd: „Wer das Asylrecht mißbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört, ohne wenn und aber, abgeschoben!“

V.i.S.d.P.:        Lothar Katzor

Kategorie: Pressemitteilungen

Bewahrung christlicher Feste in Kindertagesstätten

Dienstag 5. Dezember 2006 von Redaktion

Antrag vom 05.12.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die willkürliche Änderung von Textpassagen verschiedener Kinderlieder anlässlich des St. Martinsumzuges der Kindertagesstätte 8 im Stadtteil Lauterborn.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, daß die Verfälschung christlicher Lieder durch die Streichung des Bezuges zu Gott und St. Martin im Speziellen oder dem Christentum im Allgemeinen nicht im Sinne der Stadt Offenbach und der Erziehung unserer Kinder sein kann.

Die Stadtverordnetenversammlung sieht die Aufgabe städtischer Erziehungseinrichtungen nicht darin, eigene Traditionen abzuwandeln oder gar zu verleugnen sondern den Kindern christliches Brauchtum unverfälscht zu vermitteln und im nebeneinander der unterschiedlichsten Kulturen und Religionen als Leitkultur die gebührende Geltung zu verschaffen.

Der Magistrat wird daher beauftragt zu prüfen und zu berichten,

-                     wieviele sogenannte ’religionsneutrale’ Kindertagesstätten es in der Stadt Offenbach gibt und welche dies sind,

-                     wie sich der Umgang mit christlich-abendländischen Traditionen in den städtischen Kindertagesstätten in der Vergangenheit gestaltet hat,

-                     welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Defiziten städtischer Einrichtungen bei der Übermittlung christlich-abendländischer Traditionen und Werte an die Kinder gezogen werden bzw. wurden,

-                     inwieweit eine gemeinsame Regelung zwischen städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger bei der Vermittlung christlich-abendländischer Traditionen getroffen werden kann und wie diese aussehen könnte.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordner

Kategorie: Anträge

Was wird aus Erich Strüb?

Freitag 10. März 2006 von Redaktion

Republikaner stellen Frage nach Konsequenzen aus Personaldaten-Affäre im Aufsichtrat der Energieversorgung Offenbach EVO

Die Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung loben ausdrücklich die schnelle und einzig richtige Reaktion der Unternehmensleitung der Energieversorgung Offenbach (EVO) nach Bekanntwerden der ’Personaldaten-Affäre’, wonach aus dem Unternehmen heraus personenbezogene Daten an den SPD-Stadtverordneten Erich Strüb weitergereicht wurden, die dieser mißbräuchlich für ein Wahlkampfschreiben an die Belegschaft des Eigenbetriebes der Stadt genutzt hatte.

„Es stellt sich nunmehr die Frage nach dem weiteren Schicksal Erich Strübs, der ja auch Aufsichtsratsmitglied der EVO ist und wie der Gesamtaufsichtsrat mit der nunmehr entstandenen äußerst brisanten Situation umzugehen gedenkt“, so der Vorsitzende der Republikaner Hans-Joachim Münd vor dem Hintergrund der bisher ausgebliebenen Reaktion und des beharrlichen Schweigens des Kontrollgremiums der EVO. „Gerade einem langjährigen Kommunalpolitiker wie Erich Strüb sollten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen stets gegenwärtig sein.“ Nach dem Eingeständnis Strübs, er habe in dem Schreiben für sein Engagement zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen im Umfeld von Fusionsplänen mit der Mainova geworben, stelle sich darüber hinaus die Frage, inwieweit der SPD-Politiker Aufsichtsratsinterna an die Öffentlichkeit getragen habe, die zum Nachteil des Unternehmens gegenüber dem Wettbewerber gereichten und/oder die Verhandlungsposition der EVO und der Stadt schwächen könnten. „Die Republikaner fordern den Aufsichtrat der EVO, und hier insbesondere dessen Vorsitzenden, den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Reuter daher auf, zu den Vorgängen eindeutig Stellung zu beziehen und für die gebotene Klarheit in der Sache zu sorgen.“ Dabei dürften personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen werden, so Münd.

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

Kategorie: Pressemitteilungen

Geplante Novellierung des Sparkassengesetzes

Donnerstag 9. März 2006 von Redaktion

Antrag vom 09.03.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die von der Landesregierung geplante Novellierung des Sparkassengesetzes, hier insbesondere gegen die Möglichkeit der Einführung von sogenanntem Stammkapital aus.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden gebeten, das Ansinnen der Stadtverordnetenversammlung auf allen Ebenen zu unterstützen.

Begründung:

Die von der Hessischen Landesregierung geplante Novellierung des Sparkassengesetzes, insbesondere die Einführung von sogenanntem Stammkapital, mit der daraus resultierenden Möglichkeit des Verkaufs der kommunalen Sparkassen, verursacht große Verunsicherung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personalräten der betroffenen Institute.

Neben Personalvertretungen und Gewerkschaften haben sich bereits der Hessische- und der Deutsche Städte- und Landkreistag, die hessischen Kreistagsvorsitzenden, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. eindeutig gegen das aus ihrer Sicht überflüssige Gesetzesvorhaben positioniert. Auch die überwiegende Mehrheit der Sparkassenvorstände in Hessen lehnt das beabsichtigte Vorhaben ab. Darüber hinaus haben bereits viele Stadt- und Kreisparlamente eine ablehnende Position eingenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach sollte sich, aus Sicht der antragstellenden Fraktion, dem Mehrheitsvotum anschließen und damit einen Teil der entstandenen Verunsicherung unter den Angestellten der ’Bank der Offenbacher’ beseitigen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Dienstag 31. Januar 2006 von Redaktion

Antrag vom 31.01.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.

Begründung:

Die Wahlen zu den kommunalen Ausländervertretungen vom 04.11.2001 und 26.11.2005 lassen landesweit das absolute Desinteresse des ausländischen Teils der Bevölkerung an eigenen kommunalen Vertretungen erkennen. Allein in Offenbach ist die Wahlbeteiligung von 8,3% (1997) über 5,1% (2001) auf einen absoluten Tiefpunkt von nunmehr nur noch 3,0% (2005) gesunken. Insbesondere aufgrund der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer und die erleichterten Möglichkeiten der Einbürgerung ist eine praktische Bedeutung der Ausländerbeiräte nicht mehr erkennbar.

Auch in Offenbach sind Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten schon seit Jahren bestens in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung integriert. Der verbleibende Rest der kommunalen Ausländervertretung besteht aus Vertretern der Maghreb-Staaten, der Türkei sowie der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Von einem repräsentativen Querschnitt der ausländischen Bevölkerung im, von Muslimen dominierten Ausländerbeirat kann somit keine Rede mehr sein. Die kommunalen Ausländervertretungen in ihrer ursprünglich angedachten Form sind überholt, neue Wege und Formen des interkulturellen Miteinanders notwendig.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge