DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

Antrag: Kein Platz für Salfisten!

Mittwoch 3. November 2010 von Redaktion

Dringlichkeitsantrag vom 03.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am Samstag, dem 30.10.2010 unter dem Motto „Muslime und Integration“ in der Offenbacher Innenstadt durchgeführte Kundgebung des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Einladung zum Paradies“.

Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Offenbach für unerwünscht. Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.

Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 3. November 2010 um 23:28 und abgelegt unter Anträge. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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