DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

Archiv für die 'Anträge' Kategorie

„Gefahrenabwehrverordnung“ über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, in den Anlagen und im Stadion „Bierberer Berg“ der Stadt Of-fenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung

Dienstag 28. August 2007 von Redaktion

Antrag vom 28.08.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die zu erlassende Gefahrenabwehrverordnung (Anlage 2) über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) gemäß § 74 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird im § 20 (Grob störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen) wie folgt geändert:

a)         Gewerbsmäßig organisierte(s) oder aggressive(s) Betteln sowie Spenden- bzw.  Mitgliederwerbung gleichen Hintergrundes

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Bewahrung christlicher Feste in Kindertagesstätten

Dienstag 5. Dezember 2006 von Redaktion

Antrag vom 05.12.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die willkürliche Änderung von Textpassagen verschiedener Kinderlieder anlässlich des St. Martinsumzuges der Kindertagesstätte 8 im Stadtteil Lauterborn.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, daß die Verfälschung christlicher Lieder durch die Streichung des Bezuges zu Gott und St. Martin im Speziellen oder dem Christentum im Allgemeinen nicht im Sinne der Stadt Offenbach und der Erziehung unserer Kinder sein kann.

Die Stadtverordnetenversammlung sieht die Aufgabe städtischer Erziehungseinrichtungen nicht darin, eigene Traditionen abzuwandeln oder gar zu verleugnen sondern den Kindern christliches Brauchtum unverfälscht zu vermitteln und im nebeneinander der unterschiedlichsten Kulturen und Religionen als Leitkultur die gebührende Geltung zu verschaffen.

Der Magistrat wird daher beauftragt zu prüfen und zu berichten,

-                     wieviele sogenannte ’religionsneutrale’ Kindertagesstätten es in der Stadt Offenbach gibt und welche dies sind,

-                     wie sich der Umgang mit christlich-abendländischen Traditionen in den städtischen Kindertagesstätten in der Vergangenheit gestaltet hat,

-                     welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Defiziten städtischer Einrichtungen bei der Übermittlung christlich-abendländischer Traditionen und Werte an die Kinder gezogen werden bzw. wurden,

-                     inwieweit eine gemeinsame Regelung zwischen städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger bei der Vermittlung christlich-abendländischer Traditionen getroffen werden kann und wie diese aussehen könnte.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordner

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Geplante Novellierung des Sparkassengesetzes

Donnerstag 9. März 2006 von Redaktion

Antrag vom 09.03.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen die von der Landesregierung geplante Novellierung des Sparkassengesetzes, hier insbesondere gegen die Möglichkeit der Einführung von sogenanntem Stammkapital aus.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden gebeten, das Ansinnen der Stadtverordnetenversammlung auf allen Ebenen zu unterstützen.

Begründung:

Die von der Hessischen Landesregierung geplante Novellierung des Sparkassengesetzes, insbesondere die Einführung von sogenanntem Stammkapital, mit der daraus resultierenden Möglichkeit des Verkaufs der kommunalen Sparkassen, verursacht große Verunsicherung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personalräten der betroffenen Institute.

Neben Personalvertretungen und Gewerkschaften haben sich bereits der Hessische- und der Deutsche Städte- und Landkreistag, die hessischen Kreistagsvorsitzenden, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. eindeutig gegen das aus ihrer Sicht überflüssige Gesetzesvorhaben positioniert. Auch die überwiegende Mehrheit der Sparkassenvorstände in Hessen lehnt das beabsichtigte Vorhaben ab. Darüber hinaus haben bereits viele Stadt- und Kreisparlamente eine ablehnende Position eingenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach sollte sich, aus Sicht der antragstellenden Fraktion, dem Mehrheitsvotum anschließen und damit einen Teil der entstandenen Verunsicherung unter den Angestellten der ’Bank der Offenbacher’ beseitigen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Dienstag 31. Januar 2006 von Redaktion

Antrag vom 31.01.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.

Begründung:

Die Wahlen zu den kommunalen Ausländervertretungen vom 04.11.2001 und 26.11.2005 lassen landesweit das absolute Desinteresse des ausländischen Teils der Bevölkerung an eigenen kommunalen Vertretungen erkennen. Allein in Offenbach ist die Wahlbeteiligung von 8,3% (1997) über 5,1% (2001) auf einen absoluten Tiefpunkt von nunmehr nur noch 3,0% (2005) gesunken. Insbesondere aufgrund der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer und die erleichterten Möglichkeiten der Einbürgerung ist eine praktische Bedeutung der Ausländerbeiräte nicht mehr erkennbar.

Auch in Offenbach sind Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten schon seit Jahren bestens in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung integriert. Der verbleibende Rest der kommunalen Ausländervertretung besteht aus Vertretern der Maghreb-Staaten, der Türkei sowie der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Von einem repräsentativen Querschnitt der ausländischen Bevölkerung im, von Muslimen dominierten Ausländerbeirat kann somit keine Rede mehr sein. Die kommunalen Ausländervertretungen in ihrer ursprünglich angedachten Form sind überholt, neue Wege und Formen des interkulturellen Miteinanders notwendig.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulhof

Donnerstag 26. Januar 2006 von Redaktion

Antrag vom 26.01.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Initiative der Berliner Herbert-Hoover-Schule, die ihre Schülerinnen und Schüler per Hausordnung verpflichtet hat auch außerhalb des Unterrichtes auf dem gesamten Schulgelände sowie auf Klassenfahrten und Wandertagen ausschließlich Deutsch zu sprechen, auf Offenbacher Schulen Anwendung finden kann.

Begründung:

Seit 18 Monaten hat die Berliner Herbert-Hoover-Schule – im Einvernehmen mit einer breiten Mehrheit der Elternschaft – ihre Schülerinnen und Schüler per Hausordnung verpflichtet, daß auch außerhalb des Unterrichtes keine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden darf.

Die seither mit der Regelung gemachten Erfahrungen sind als durchweg positiv zu bezeichnen und werden weitläufig begrüßt. So stieg beispielsweise die Zahl der Neuanmeldungen von Schülern um bis zu 20%. Eltern, Lehrer und Schüler zeigen sich begeistert hinsichtlich der breiten Akzeptanz, die dem Modell entgegengebracht wird.

Aufgrund der besonderen Situation einiger Offenbacher Schulen, insbesondere der innerstädtischen, wie bspw. der Mathilden- bzw. der Wilhelmschule, an denen der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler besonders hoch ist, hält es die antragstellende Fraktion für prüfenswert, inwieweit die Regelung auch auf örtliche Schulen angewendet werden könnte.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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