DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

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Antrag: Deutsch als offizielle Amtssprache der Verwaltung

Samstag 29. Januar 2011 von Redaktion

Antrag vom 28.01.2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, sich in offiziellen Veröffentlichungen, Vorlagen, Briefen, etc. ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen.

Begründung:

Man muß nicht Mitglied der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ sein, um zu bedauern, daß öffentliche Verlautbarungen mehr und mehr in einem abstrusen Kauderwelsch, das in zunehmenden Maße von immer weniger Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird, verfaßt werden. Kann es schon nicht verhindert werden, daß die Umgangssprache der Jugendlichen mit Anglizismen durchsetzt ist, muß „Denglisch“ als offizielle Amtssprache hingegen nicht akzeptiert werden.

Die antragstellende Fraktion und der Bürger haben genug davon, ständig Schlagworte wie beispielsweise „kids, events, meetings, hand-outs, statements“ oder ähnliches aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung hinnehmen zu müssen. Ausdrücke, für die es sicherlich verständlichere, deutsche Entsprechungen gibt.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Antrag: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Mittwoch 10. November 2010 von Redaktion

Antrag vom 10.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.

Begründung:

Die Wahlen zu den kommunalen Ausländervertretungen vom 04.11.2001, 26.11.2005 und 07.11 2010 lassen landesweit das absolute Desinteresse des ausländischen Teils der Bevölkerung an eigenen kommunalen Vertretungen erkennen. Allein in Offenbach bewegt sich die Wahlbeteiligung von 8,3% (1997), 5,1% (2001) über den absoluten Tiefpunkt von nur noch 3,0% im Jahr 2005 auf nunmehr 4,9% konstant im einstelligen Bereich. Insbesondere aufgrund der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer und die erleichterten Möglichkeiten der Einbürgerung ist eine praktische Bedeutung der Ausländerbeiräte nicht mehr erkennbar.

Auch in Offenbach sind Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten schon seit Jahren bestens in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung integriert. Der verbleibende Rest der kommunalen Ausländervertretung besteht aus Vertretern der Maghreb-Staaten, der Türkei sowie der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Von einem repräsentativen Querschnitt der ausländischen Bevölkerung im – von Muslimen dominierten – Ausländerbeirat kann somit keine Rede mehr sein. Die kommunalen Ausländervertretungen in ihrer ursprünglich angedachten Form sind überholt und demokratisch nicht legitimiert.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Antrag: Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulhof

Dienstag 9. November 2010 von Redaktion

Antrag vom 09.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit mit den Leitungen aller Offenbacher Schulen Vereinbarungen zur Einführung von Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulgelände sowie auf Klassenfahrten und Wandertagen, etc. abgeschlossen werden können.

Begründung:

Bereits im Jahr 2004 hat die Berliner Herbert-Hoover-Schule – im Einvernehmen mit einer breiten Mehrheit der Elternschaft – ihre Schülerinnen und Schüler per Hausordnung verpflichtet, daß auch außerhalb des Unterrichtes keine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden darf.

Die seither mit der Regelung gemachten Erfahrungen sind als durchweg positiv zu bezeichnen und werden weitläufig begrüßt. So stieg beispielsweise die Zahl der Neuanmeldungen von Schülern um bis zu 20%. Eltern, Lehrer und Schüler zeigen sich begeistert hinsichtlich der breiten Akzeptanz, die dem Modell entgegengebracht wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und aufgrund der besonderen Situation vieler Offenbacher Schulen, insbesondere der innerstädtischen, wie bspw. der Mathilden- bzw. der Wilhelmschule, an denen der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler besonders hoch ist, hält es die antragstellende Fraktion für prüfenswert, inwieweit die Regelung auch auf örtliche Schulen angewendet werden könnte.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Antrag: Kein Platz für Salfisten!

Mittwoch 3. November 2010 von Redaktion

Dringlichkeitsantrag vom 03.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am Samstag, dem 30.10.2010 unter dem Motto „Muslime und Integration“ in der Offenbacher Innenstadt durchgeführte Kundgebung des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Einladung zum Paradies“.

Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Offenbach für unerwünscht. Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.

Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

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Deutsche Schulen für deutsche Schüler

Donnerstag 21. Oktober 2010 von Redaktion

Antrag vom 21.10.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt festzustellen, in welchen Schulklassen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mehr als 40 % beträgt.

Auf der Grundlage dieser Erhebung ist der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie für die Schüler ohne Migrationshintergrund eigene Klassen bzw. eigene Schulen eingerichtet werden können

Begründung:

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, die in einer PISA-Studie nachzulesen sind und auf die kürzlich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Heinz-Peter Meidinger hingewiesen hat, verringert sich das Lerntempo spürbar, wenn der Migrantenanteil in einer Schulklasse über 40 % liegt. Dies kann sich im Laufe der gesamten Schulzeit auf einen Lernrückstand von einem ganzen Schuljahr summieren. Es ist nicht hinnehmbar, daß Schüler ohne Migrationshintergrund in diesem Umfang in ihrer Entwicklung behindert werden. Außerdem haben geringere schulische Leistungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ein zu hoher Migrantenanteil führt erfahrungsgemäß auch zu einer Unterdrückung der deutschen Schüler durch gewalttätige Jugendliche, wie sie insbesondere unter Muslimen zu finden sind. Hierzu sagte der Bürgermeister von Neukölln, Buschkowsky (SPD): „Viele Migranten werden durch die muslimische Macho-Kultur geprägt. Sie leben die veralteten Wertvorstellungen ihrer Eltern, ohne sie zu hinterfragen. Gleichzeitig verachten sie die deutscher Gesellschaft und ihr Wertesystem. Auf dem Pausenhof lassen sie ihren Frust dann mit Gewalt gegen ihre Mitschüler raus. Bei ihnen gilt nur das Gesetz des Stärkeren: Wer in der Minderheit ist, muß kuschen, sonst gibt es was auf die Schnauze.“

Gegen diese Gewalt, die es nicht nur in Berlin gibt, müssen die deutschen Schüler wirksam geschützt werden, am besten durch eine vollständige Trennung.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Winterdienst

Dienstag 9. März 2010 von Redaktion

Antrag vom 09.03.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach am Main Kommunale Dienstleistungen (ESO) prüfen und berichten, inwieweit der Winterdienst der Stadt Offenbach insbesondere hinsichtlich des technischen, personellen sowie finanziellen Mehrbedarfes dergestalt geregelt werden kann, daß, neben den Hauptverkehrsstraßen und den Strecken der Buslinien, auch die so genannten Nebenstraßen von Eis und Schnee geräumt werden können.

Begründung:

Der Ursprungsantrag greift, bedingt durch die für Offenbach zeitweise ungewohnt heftigen Schneefälle und die seit Jahresbeginn mit kurzen Unterbrechungen anhaltende Frostperiode, ein in der Bürgerschaft aktuell intensiv diskutiertes Thema auf.

Mit Blick auf die finanzielle Notlage der Stadt sollten jedoch vor einer Neuregelung des Winterdienstes im Besonderen die damit verbundenen Mehrkosten sowie die zur Umsetzung vorhandenen beziehungsweise erforderlichen technischen und personellen Voraussetzungen einer intensiven Prüfung unterzogen werden.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Präsentation der Schau „Neofaschismus in Deutschland“

Montag 22. Oktober 2007 von Redaktion

Antrag vom 22.10.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Präsentation der seitens der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) ausgerichtete und als umstritten geltende Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Rathaus und rügt Oberbürgermeister Horst Schneider für dessen Eröffnung der Schau.

Begründung:

Ebenso wie die Organisatoren, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), wird die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ als solche vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Rubrik „Linksextremismus“ als verfassungsfeindlich charakterisiert.

Der VVN-BdA versuche die Ausstellung als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darzustellen, tatsächlich enthalte die Ausstellung jedoch linksextremistisches Gedankengut. Sie vermittle Ansichten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren seien, und sei als Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet, so der Verfassungsschutz.

Aufgrund vorstehender Erkenntnisse ist die Präsentation der Schau, wie auch deren Eröffnung im Obergeschoß des Offenbacher Rathauses durch Oberbürgermeister Horst Schneider auf das Schärfste zu verurteilen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“

Mittwoch 10. Oktober 2007 von Redaktion

Antrag vom 10.10.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt sich dafür einzusetzen, daß die Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“ der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen auch in Offenbach einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Begründung:

Die Wanderausstellung „Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur“ der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (Birthler-Behörde), die bereits in weit mehr als 60 Städten im In- und Ausland gezeigt wurde, findet großen Anklang in der Bevölkerung; zeigt sie doch anhand von Fotos und Dokumenten eindrucksvoll, daß im Gebiet der ehemaligen “DDR“ auch nach der Niederschlagung der Hitler-Diktatur Verfolgung und Verhaftung sowie Folterungen und Hinrichtungen keineswegs ihr Ende nahmen. Beinahe nahtlos wurde das Nazi-Regime durch die Diktatur des Kommunismus und der SED-Herrschaft abgelöst.

Auch in der Stadt Offenbach leben eine ganze Reihe Menschen, die nicht erst nach der Wende 1989/90 dem Unrechtsstaat auf deutschem Boden den Rücken kehrten, sondern schon früher Mauer und Stacheldraht überwanden oder in komplizierten Ausreiseverfahren das Leben in Freiheit suchten und auch fanden. Die Bundesbehörde will mit der Dokumentation auf ihr Schicksal und die Mechanismen des Unrechtsregimes in der ehemaligen “DDR“ aufmerksam machen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Einrichtung einer “AG Ermittlungen“

Dienstag 18. September 2007 von Redaktion

Antrag vom 18.09.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird, in Anlehnung an das Modell des Kreises Offenbach, mit der Einrichtung einer “AG Ermittlungen“, bestehend aus Mitarbeitern der Ausländerbehörde, des Sozialamtes und Beamten der Kriminalpolizei, beauftragt.

Begründung:

Nach Einrichtung einer AG Ermittlungen und deren, teilweise mehrjähriger Ermittlungsarbeit, die sich bis hin in den nahen Osten erstreckte, ist es den Behörden im Kreis Offenbach gelungen mehrere hundert Personen abzuschieben, die nach ihrer Einreise aufgrund der Angabe falscher Personalien jahrelang unberechtigt Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bezogen haben. Der dem Kreis dadurch entstandene finanzielle Schaden geht in die Millionen. Nachdem es sich bei den festgestellten Fällen erwiesenermaßen nicht um Einzelfälle handelt, sondern sich allem Anschein nach hier ein regelrechter Industriezweig etabliert hat, sind ähnliche Fälle auch in der Stadt Offenbach zu vermuten.

Ziel der neu einzurichtenden Arbeitsgemeinschaft soll daher sein, analog zur Situation im Kreis, den ebenso in der Stadt Offenbach im großen Stil zu vermutenden Sozialhilfebetrug, z.B. durch angeblich staatenlose Ausländer, einzudämmen. Dabei ist auf die Erfahrungen der AG des Kreises Offenbach zurückzugreifen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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Förderung des Fahrradverkehrs in Offenbach

Dienstag 28. August 2007 von Redaktion

Antrag vom 28.08.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Erfahrungen seit Einführung des Modells „Radfahren gegen den Einbahnstraßenverkehr in 30-km-Zonen“ mit der Regelung gemacht wurden.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

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