DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

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Offenbach entwickelt sich zur Islamistenhochburg in Hessen

Donnerstag 3. März 2011 von Redaktion

Münd: „Schläfer sitzen in den Amtsstuben der Behörden“

Republikaner fordern klare Kante

„Die größten Schläfer sitzen ganz offensichtlich in den Amtsstuben der Behörden“, so der Vorsitzende der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd, zu einem Bericht des hr-Magazins “Defacto“, demzufolge ein Offenbacher “Deutsch-Türke“ – trotz mehrjähriger behördlicher Überwachung – eine Schießausbildung in einem Schützenverein absolvieren und anschließend völlig unbehelligt mehrere Waffen erwerben konnte. Zudem habe der bekennende Islamist über das Internet offen das Terrornetzwerk der “Al Qaida“ unterstützt und versucht weitere Gesinnungsgenossen für den so genannten “Heiligen Krieg“ zu rekrutieren.

Nachdem es der Stadt seit mehreren Jahren nicht gelinge einen ausgewiesenen Haßprediger, der mit Frau und einer Schar von Kindern auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werde und zum Dank dafür gegen das westliche Wertesystem, Christentum und die einheimische Bevölkerung hetze, abzuschieben und radikal-fundamentalistische Rattenfänger mit stillschweigender Duldung der Behörden in Offenbach auf Werbetour gehen könnten, müsse man sich über den aktuellen Fall nicht wundern. „Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz entwickelt sich Offenbach allem Anschein nach mehr und mehr zu einer Hochburg für Islamisten“, so Münd weiter.

In diesem Zusammenhang erinnerte Münd an die vor wenigen Wochen von allen anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgelehnte Resolution der Republikaner, die eine eindeutige Absage derartiger Bestrebungen beinhaltete und die Konsequenzen daraus mehr als verdeutlichte. Münd: „Die Verantwortlichen von Magistrat, Verwaltung und Parlament haben schon viel zu lange geschlafen, beschwichtigt und schöngeredet, jetzt muß endlich klare Kante gesetzt werden!“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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Presse: Kein Platz für Salafisten!

Donnerstag 28. Oktober 2010 von Redaktion

Republikaner verurteilen Veranstaltung radikaler Moslems in Offenbach

Die Stadtverordnetenfraktion der Republikaner verurteilt die durch die Stadt erfolgte Zulassung einer für Samstag geplanten Veranstaltung von Islamisten in der Offenbacher Innenstadt. „In Offenbach ist kein Platz für Salafisten“, so der Vorsitzende der Republikaner, Hans-Joachim Münd.
Dem liberalen Ordnungsdezernenten Paul Gerhard Weiß sei offenbar völlig entgangen, daß es sich beim Salafismus um eine radikal-fundamentalistische Glaubensrichtung des Islam handle, die einen rigiden Gottesstaat anstrebe und die Demokratie als falsche Religion ansehe. Seine Anhänger, deren deutsche Aktivitäten im Verein ‚Einladung zum Paradies’ gebündelt seien, unterlägen der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Darüber hinaus unterliege der Anmelder und Hauptredner der Veranstaltung, der Deutsch-Konvertit und ehemaligen Berufsboxer Pierre Vogel, wegen des Verstoßes gegen die Sicherheit und Ordnung einem Einreiseverbot in der Schweiz. Die Aussagen Vogels und dessen Spießgesellen stünden im eklatanten Widerspruch zu westlichem Demokratieverständnis und der Gleichberechtigung der Frau, so Münd.
Noch unverständlicher als die ohne Auflagen erfolgte Genehmigung der offenen Werbung radikaler Islamisten für die Einführung von Gottesstaat und Scharia auf deutschen Boden sei das betretene Schweigen nahezu aller politisch- und gesellschaftlich relevanter Gruppen der Stadt. Münd: „Wo bleibt hier der Aufstand der Anständigen, das in ähnlichen Fällen hinreichend bekannte übergreifende Bündnis aller Demokraten gegen die Verfechter radikaler Ideologien und menschenverachtendem Rassismus?“
Damit die Stadt Offenbach sich nicht weiter zu einem Tummelplatz radikal-islamischer Hetzer und Haßprediger entwickele, kündigte Münd für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag der Republikaner an, der derartigen, gegen Rechtsstaat und Demokratie gerichteten Umtrieben eine klare Absage erteile.

V.i.S.d.P.: Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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Dieter Lindauer Bauernopfer im Machtkampf des OB mit SPD

Freitag 5. März 2010 von Redaktion

Münd: „Horst Schneider hat der Stadt schweren Schaden zugefügt“

Republikaner fordern persönliche Konsequenzen des Oberbürgermeisters

„Mit der schrittweisen Demontage Dieter Lindauers und der sich daran anschließenden endgültigen Abberufung des kaufmännischen Leiters der stadteigenen Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) von allen Posten hat Oberbürgermeister Schneider der Stadt und seinen Tochtergesellschaften schweren Schaden zugefügt“, so der Vorsitzende der Fraktion der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd.

Lindauer, dessen Fähigkeiten unbestritten seien und der, mit großen Vorschußlorbeeren bedacht, erst vor wenigen Monaten in sein Amt berufen wurde, sei das Bauernopfer im seit geraumer Zeit schwelenden Konflikt des Oberbürgermeisters (SPD) mit seiner eigenen Partei, die mit ihrem Vorhaben, den ehemaligen Vorsitzenden des Planungsverbandes und damaligen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes Offenbach, Stephan Wildhirt, zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden der SOH (Joachim Böger) zu machen unter anderem am hartnäckigen Widerstand der Koalitionspartner gescheitert war, so Münd weiter.

Die Lindauer nunmehr angelasteten Versäumnisse im Zusammenhang mit der erheblichen Kostenüberschreitung bei der Sanierung des zur Aufnahme der privat organisierten Erasmusschule vorgesehenen Gebäudes des ehemaligen Stadtgesundheitsamtes, seien ebenso konstruiert und vorgeschoben, wie der unterstellte Vertrauensbruch gegenüber Magistrat und Oberbürgermeister. Lindauer zeichne lediglich bis Mitte 2009 für das in aller Eile durch die Instanzen gepeitschte Prestigeprojekt von Bürgermeisterin Simon (Grüne) verantwortlich.

Münd: „Nach dem provozierten Rauswurf Lindauers und die dadurch fällige Abfindung in satter sechsstelliger Höhe, muß sich auch Oberbürgermeister Schneider als Aufsichtsratsvorsitzender der SOH die Frage nach persönlichen Konsequenzen gefallen lassen.“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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Oberbürgermeister Schneider auf dem linken Auge blind?!

Dienstag 16. Oktober 2007 von Redaktion

Ausstellung des VVN-BdA im Rathausfoyer wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als verfassungsfeindlich eingestuft

Die am 22. Oktober durch Oberbürgermeister Horst Schneider vorgesehene Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die bis 26. Oktober im Foyer des Offenbacher Rathauses zu sehen sein soll und von der so genannten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ausgerichtet wird, trifft auf heftige Kritik der Republikaner.

„Oberbürgermeister Schneider scheint nicht bekannt zu sein, daß die Organisatoren der Ausstellung, wie auch die Ausstellung als solche, vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Rubrik ‚Linksextremismus’ eindeutig als verfassungsfeindlich charakterisiert werden,“ so der Vorsitzende der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd.

Danach präsentiere sich der VVN-BdA als Sammelbecken für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft, die sich gemeinsam im Sinne des „Antifaschismus“ betätigen wollten ohne damit zugleich kommunistische Grundpositionen zu vertreten. Diese wüßten möglicherweise nicht um die Gefahr der politischen Instrumentalisierung. Dies gelte ebenso für bürgerliche Bündnispartner (Anmerkung: wie bspw. OB Schneider), die dem Wunsch des VVN-BdA nach gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenkämen. Der VVN-BdA versuche die Ausstellung als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darzustellen, tatsächlich enthalte die Ausstellung jedoch linksextremistisches Gedankengut. Sie vermittle Ansichten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren seien, und sei als Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet, so der Bericht.

Münd: „Oberbürgermeister Schneider wäre deshalb gut beraten die geplante Ausstellung unverzüglich abzusagen, will er sich nicht unweigerlich dem Vorwurf aussetzen, die linksextremen Kommunisten des VVN-BdA salonfähig zu machen.“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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Republikaner signalisieren Unterstützung für CDU-Dringlichkeitsantrag

Montag 12. März 2007 von Redaktion

Hans-Joachim Münd: „Zustimmung zum Zuzug rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber wäre das falsches Signal nach außen“

Die Fraktion der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Dringlichkeitsantrag der Christdemokratischen Union, einer als Asylbewerber rechtkräftig abgelehnten sechsköpfigen äthiopischen Familie keine Zuzugsgenehmigung nach Offenbach zu erteilen.

„Bei der emotional geführten Diskussion gilt es in erster Linie die geltende Rechtslage und die vitalen Interessen der Stadt Offenbach nicht aus den Augen zu verlieren“, so der Vorsitzende der Republikaner, Hans-Joachim Münd. In beiden Punkten sei die Situation eindeutig: So schließe es die gegenwärtige Rechtslage aus, wenn die Familie, die auf ihre Abschiebung warte, ihren Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlagere. Darüber hinaus ließe die finanzielle Lage der Stadt keinerlei Spielraum für eine derartig übersteigerte christliche Nächstenliebe. Münd: „Die Zustimmung zu einem Zuzug wäre deshalb das falsche Signal nach außen.“ Nach dem Beschluß, Offenbach zur weltweiten Zufluchtsstätte für Deserteure und Wehr- bzw. Kriegsdienstverweigerer zu machen, dürfe die Stadt nun nicht auch noch zur bevorzugten Anlaufstelle für auf ihre Abschiebung wartende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem ganzen Land gemacht werden, so Münd.

Das Strickmuster nach dem derartige Asylverfahren betrieben werden, sei hinlänglich bekannt. Dabei werde, nach Ablehnung des Antrages auf Asyl, der lange Weg durch die Instanzen gegangen, um eine Abschiebung auf Jahre und Jahrzehnte hinauszuzögern. Danach hoffe man auf eine Duldung oder eine Bleiberechtsregelung, die den dauerhaften Aufenthalt im Land schließlich doch noch ermögliche. Eine derartige Vorgehensweise dürfe zuletzt nicht auch noch belohnt werden. Münd: „Wer das Asylrecht mißbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört, ohne wenn und aber, abgeschoben!“

V.i.S.d.P.:        Lothar Katzor

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Was wird aus Erich Strüb?

Freitag 10. März 2006 von Redaktion

Republikaner stellen Frage nach Konsequenzen aus Personaldaten-Affäre im Aufsichtrat der Energieversorgung Offenbach EVO

Die Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung loben ausdrücklich die schnelle und einzig richtige Reaktion der Unternehmensleitung der Energieversorgung Offenbach (EVO) nach Bekanntwerden der ’Personaldaten-Affäre’, wonach aus dem Unternehmen heraus personenbezogene Daten an den SPD-Stadtverordneten Erich Strüb weitergereicht wurden, die dieser mißbräuchlich für ein Wahlkampfschreiben an die Belegschaft des Eigenbetriebes der Stadt genutzt hatte.

„Es stellt sich nunmehr die Frage nach dem weiteren Schicksal Erich Strübs, der ja auch Aufsichtsratsmitglied der EVO ist und wie der Gesamtaufsichtsrat mit der nunmehr entstandenen äußerst brisanten Situation umzugehen gedenkt“, so der Vorsitzende der Republikaner Hans-Joachim Münd vor dem Hintergrund der bisher ausgebliebenen Reaktion und des beharrlichen Schweigens des Kontrollgremiums der EVO. „Gerade einem langjährigen Kommunalpolitiker wie Erich Strüb sollten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen stets gegenwärtig sein.“ Nach dem Eingeständnis Strübs, er habe in dem Schreiben für sein Engagement zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen im Umfeld von Fusionsplänen mit der Mainova geworben, stelle sich darüber hinaus die Frage, inwieweit der SPD-Politiker Aufsichtsratsinterna an die Öffentlichkeit getragen habe, die zum Nachteil des Unternehmens gegenüber dem Wettbewerber gereichten und/oder die Verhandlungsposition der EVO und der Stadt schwächen könnten. „Die Republikaner fordern den Aufsichtrat der EVO, und hier insbesondere dessen Vorsitzenden, den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Reuter daher auf, zu den Vorgängen eindeutig Stellung zu beziehen und für die gebotene Klarheit in der Sache zu sorgen.“ Dabei dürften personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen werden, so Münd.

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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OFC – und das Leben ist rot-weiß

Montag 6. Juni 2005 von Redaktion

Republikaner gratulieren Offenbacher Kickers zu Meisterschaft und Aufstieg in die zweite Fußballbundesliga

Nach sechs Jahren Abstinenz vom Profifußball gratulieren die Republikaner Trainer, Mannschaft und Verantwortlichen des Offenbacher Fußballclub Kickers von 1901 zum Gewinn der Meisterschaft der Regionalliga Süd und dem damit verbundenen Aufstieg in die zweite Fußballbundesliga. „Die Kickers sind wieder da, wo sie auch hingehören und das ist gut so,“ so der Vorsitzende der Fraktion der Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd. Der 1:0 Erfolg vom letzten Spieltag der Rückrunde im ’Heimspiel’ gegen die Amateure von Mainz 05, durch den Aufstieg und Meisterschaft perfekt gemacht werden konnte, bilde den krönenden und verdienten Abschluß einer für den OFC erfolgreichen Saison.

Münd weiter: „Die Rückkehr in den bezahlten Fußball belohnt die langjährige Aufbauarbeit und schmerzhafte Konsolidierung der Vereinsfinanzen, für die Vorstand, Präsidium und Verwaltungsrat verantwortlich zeichnen.“ Insbesondere dem Präsidenten Dieter Müller, seinem Vize Thomas Kalt und nicht zu vergessen dem Ehrenpräsidenten, Waldemar Klein, sei für ihr außergewöhnliches Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten des Vereins zu Danken. Der eingeschlagene Kurs habe sich als richtig, und letztendlich auch als erfolgreich erwiesen und müsse in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden. „Der Traditionsverein Kickers Offenbach und seine Fans, deren Bundesligatauglichkeit seit langem bekannt ist, haben Profifußball einfach verdient“, so Münd.

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach ändern

Freitag 18. März 2005 von Redaktion

Republikaner wollen gewerbsmäßige Bettelei in der Fußgängerzone unterbinden

Die Republikaner wollen die seit dem vergangenen Jahr vermehrt auftretende gewerbeähnliche Bettelei durch offensichtlich professionell organisierte Gruppen südosteuropäischer Herkunft aus der Fußgängerzone der Offenbacher Innenstadt verbannen.

In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung wird der Magistrat daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, derartige Auswüchse künftig wirksam zu unterbinden. Nach Auffassung der Republikaner ist dazu gegebenenfalls die städtische Gefahrenabwehrverordnung zu ändern, die bisher im § 19a nur aggressives Betteln untersagt, jedoch keine Handhabe gegen gewerbsmäßige Bettelei bietet. Dies sei jedoch erforderlich, um den Ordnungshütern die Möglichkeit zu eröffnen, beispielsweise Platzverweise auszusprechen oder, falls erforderlich, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, so der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Republikaner, Hans Joachim Münd.

Münd: „Bei unserem Antrag geht es nicht etwa darum, Bettelei generell zu verbieten. In gewissen Rahmen und abhängig von Zeit und Ort kann unaufdringliches Betteln durchaus toleriert werden. Niemand kann ernsthaft etwas dagegen haben, wenn Nichtseßhafte versuchen, sporadisch und vereinzelt ihren kargen Lebensunterhalt aufzubessern.“ Es dürfte jedoch mittlerweile hinreichend bekannt sein, daß die professionellen Bettelbanden südosteuropäischer Herkunft durch das organisierte Verbrechen gesteuert und kontrolliert werden. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so Münd.

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

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