DIE REPUBLIKANER – Offenbach

DEMOKRATISCHE RECHTE

Offenbach entwickelt sich zur Islamistenhochburg in Hessen

Donnerstag 3. März 2011 von Redaktion

Münd: „Schläfer sitzen in den Amtsstuben der Behörden“

Republikaner fordern klare Kante

„Die größten Schläfer sitzen ganz offensichtlich in den Amtsstuben der Behörden“, so der Vorsitzende der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd, zu einem Bericht des hr-Magazins “Defacto“, demzufolge ein Offenbacher “Deutsch-Türke“ – trotz mehrjähriger behördlicher Überwachung – eine Schießausbildung in einem Schützenverein absolvieren und anschließend völlig unbehelligt mehrere Waffen erwerben konnte. Zudem habe der bekennende Islamist über das Internet offen das Terrornetzwerk der “Al Qaida“ unterstützt und versucht weitere Gesinnungsgenossen für den so genannten “Heiligen Krieg“ zu rekrutieren.

Nachdem es der Stadt seit mehreren Jahren nicht gelinge einen ausgewiesenen Haßprediger, der mit Frau und einer Schar von Kindern auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert werde und zum Dank dafür gegen das westliche Wertesystem, Christentum und die einheimische Bevölkerung hetze, abzuschieben und radikal-fundamentalistische Rattenfänger mit stillschweigender Duldung der Behörden in Offenbach auf Werbetour gehen könnten, müsse man sich über den aktuellen Fall nicht wundern. „Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz entwickelt sich Offenbach allem Anschein nach mehr und mehr zu einer Hochburg für Islamisten“, so Münd weiter.

In diesem Zusammenhang erinnerte Münd an die vor wenigen Wochen von allen anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgelehnte Resolution der Republikaner, die eine eindeutige Absage derartiger Bestrebungen beinhaltete und die Konsequenzen daraus mehr als verdeutlichte. Münd: „Die Verantwortlichen von Magistrat, Verwaltung und Parlament haben schon viel zu lange geschlafen, beschwichtigt und schöngeredet, jetzt muß endlich klare Kante gesetzt werden!“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

Kategorie: Pressemitteilungen

Antrag: Deutsch als offizielle Amtssprache der Verwaltung

Samstag 29. Januar 2011 von Redaktion

Antrag vom 28.01.2011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, sich in offiziellen Veröffentlichungen, Vorlagen, Briefen, etc. ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen.

Begründung:

Man muß nicht Mitglied der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ sein, um zu bedauern, daß öffentliche Verlautbarungen mehr und mehr in einem abstrusen Kauderwelsch, das in zunehmenden Maße von immer weniger Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird, verfaßt werden. Kann es schon nicht verhindert werden, daß die Umgangssprache der Jugendlichen mit Anglizismen durchsetzt ist, muß „Denglisch“ als offizielle Amtssprache hingegen nicht akzeptiert werden.

Die antragstellende Fraktion und der Bürger haben genug davon, ständig Schlagworte wie beispielsweise „kids, events, meetings, hand-outs, statements“ oder ähnliches aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung hinnehmen zu müssen. Ausdrücke, für die es sicherlich verständlichere, deutsche Entsprechungen gibt.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Antrag: Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Mittwoch 10. November 2010 von Redaktion

Antrag vom 10.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.

Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.

Begründung:

Die Wahlen zu den kommunalen Ausländervertretungen vom 04.11.2001, 26.11.2005 und 07.11 2010 lassen landesweit das absolute Desinteresse des ausländischen Teils der Bevölkerung an eigenen kommunalen Vertretungen erkennen. Allein in Offenbach bewegt sich die Wahlbeteiligung von 8,3% (1997), 5,1% (2001) über den absoluten Tiefpunkt von nur noch 3,0% im Jahr 2005 auf nunmehr 4,9% konstant im einstelligen Bereich. Insbesondere aufgrund der Einführung des Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer und die erleichterten Möglichkeiten der Einbürgerung ist eine praktische Bedeutung der Ausländerbeiräte nicht mehr erkennbar.

Auch in Offenbach sind Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten schon seit Jahren bestens in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung integriert. Der verbleibende Rest der kommunalen Ausländervertretung besteht aus Vertretern der Maghreb-Staaten, der Türkei sowie der Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Von einem repräsentativen Querschnitt der ausländischen Bevölkerung im – von Muslimen dominierten – Ausländerbeirat kann somit keine Rede mehr sein. Die kommunalen Ausländervertretungen in ihrer ursprünglich angedachten Form sind überholt und demokratisch nicht legitimiert.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Antrag: Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulhof

Dienstag 9. November 2010 von Redaktion

Antrag vom 09.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit mit den Leitungen aller Offenbacher Schulen Vereinbarungen zur Einführung von Deutsch als Pflichtsprache auf dem Schulgelände sowie auf Klassenfahrten und Wandertagen, etc. abgeschlossen werden können.

Begründung:

Bereits im Jahr 2004 hat die Berliner Herbert-Hoover-Schule – im Einvernehmen mit einer breiten Mehrheit der Elternschaft – ihre Schülerinnen und Schüler per Hausordnung verpflichtet, daß auch außerhalb des Unterrichtes keine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden darf.

Die seither mit der Regelung gemachten Erfahrungen sind als durchweg positiv zu bezeichnen und werden weitläufig begrüßt. So stieg beispielsweise die Zahl der Neuanmeldungen von Schülern um bis zu 20%. Eltern, Lehrer und Schüler zeigen sich begeistert hinsichtlich der breiten Akzeptanz, die dem Modell entgegengebracht wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und aufgrund der besonderen Situation vieler Offenbacher Schulen, insbesondere der innerstädtischen, wie bspw. der Mathilden- bzw. der Wilhelmschule, an denen der Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler besonders hoch ist, hält es die antragstellende Fraktion für prüfenswert, inwieweit die Regelung auch auf örtliche Schulen angewendet werden könnte.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Antrag: Kein Platz für Salfisten!

Mittwoch 3. November 2010 von Redaktion

Dringlichkeitsantrag vom 03.11.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die am Samstag, dem 30.10.2010 unter dem Motto „Muslime und Integration“ in der Offenbacher Innenstadt durchgeführte Kundgebung des vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins „Einladung zum Paradies“.

Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Offenbach für unerwünscht. Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.

Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

Kategorie: Anträge

Presse: Kein Platz für Salafisten!

Donnerstag 28. Oktober 2010 von Redaktion

Republikaner verurteilen Veranstaltung radikaler Moslems in Offenbach

Die Stadtverordnetenfraktion der Republikaner verurteilt die durch die Stadt erfolgte Zulassung einer für Samstag geplanten Veranstaltung von Islamisten in der Offenbacher Innenstadt. „In Offenbach ist kein Platz für Salafisten“, so der Vorsitzende der Republikaner, Hans-Joachim Münd.
Dem liberalen Ordnungsdezernenten Paul Gerhard Weiß sei offenbar völlig entgangen, daß es sich beim Salafismus um eine radikal-fundamentalistische Glaubensrichtung des Islam handle, die einen rigiden Gottesstaat anstrebe und die Demokratie als falsche Religion ansehe. Seine Anhänger, deren deutsche Aktivitäten im Verein ‚Einladung zum Paradies’ gebündelt seien, unterlägen der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Darüber hinaus unterliege der Anmelder und Hauptredner der Veranstaltung, der Deutsch-Konvertit und ehemaligen Berufsboxer Pierre Vogel, wegen des Verstoßes gegen die Sicherheit und Ordnung einem Einreiseverbot in der Schweiz. Die Aussagen Vogels und dessen Spießgesellen stünden im eklatanten Widerspruch zu westlichem Demokratieverständnis und der Gleichberechtigung der Frau, so Münd.
Noch unverständlicher als die ohne Auflagen erfolgte Genehmigung der offenen Werbung radikaler Islamisten für die Einführung von Gottesstaat und Scharia auf deutschen Boden sei das betretene Schweigen nahezu aller politisch- und gesellschaftlich relevanter Gruppen der Stadt. Münd: „Wo bleibt hier der Aufstand der Anständigen, das in ähnlichen Fällen hinreichend bekannte übergreifende Bündnis aller Demokraten gegen die Verfechter radikaler Ideologien und menschenverachtendem Rassismus?“
Damit die Stadt Offenbach sich nicht weiter zu einem Tummelplatz radikal-islamischer Hetzer und Haßprediger entwickele, kündigte Münd für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag der Republikaner an, der derartigen, gegen Rechtsstaat und Demokratie gerichteten Umtrieben eine klare Absage erteile.

V.i.S.d.P.: Lothar Katzor, Fraktionsassistent

Kategorie: Pressemitteilungen

Deutsche Schulen für deutsche Schüler

Donnerstag 21. Oktober 2010 von Redaktion

Antrag vom 21.10.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt festzustellen, in welchen Schulklassen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund mehr als 40 % beträgt.

Auf der Grundlage dieser Erhebung ist der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie für die Schüler ohne Migrationshintergrund eigene Klassen bzw. eigene Schulen eingerichtet werden können

Begründung:

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, die in einer PISA-Studie nachzulesen sind und auf die kürzlich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes Heinz-Peter Meidinger hingewiesen hat, verringert sich das Lerntempo spürbar, wenn der Migrantenanteil in einer Schulklasse über 40 % liegt. Dies kann sich im Laufe der gesamten Schulzeit auf einen Lernrückstand von einem ganzen Schuljahr summieren. Es ist nicht hinnehmbar, daß Schüler ohne Migrationshintergrund in diesem Umfang in ihrer Entwicklung behindert werden. Außerdem haben geringere schulische Leistungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ein zu hoher Migrantenanteil führt erfahrungsgemäß auch zu einer Unterdrückung der deutschen Schüler durch gewalttätige Jugendliche, wie sie insbesondere unter Muslimen zu finden sind. Hierzu sagte der Bürgermeister von Neukölln, Buschkowsky (SPD): „Viele Migranten werden durch die muslimische Macho-Kultur geprägt. Sie leben die veralteten Wertvorstellungen ihrer Eltern, ohne sie zu hinterfragen. Gleichzeitig verachten sie die deutscher Gesellschaft und ihr Wertesystem. Auf dem Pausenhof lassen sie ihren Frust dann mit Gewalt gegen ihre Mitschüler raus. Bei ihnen gilt nur das Gesetz des Stärkeren: Wer in der Minderheit ist, muß kuschen, sonst gibt es was auf die Schnauze.“

Gegen diese Gewalt, die es nicht nur in Berlin gibt, müssen die deutschen Schüler wirksam geschützt werden, am besten durch eine vollständige Trennung.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Winterdienst

Dienstag 9. März 2010 von Redaktion

Antrag vom 09.03.2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach am Main Kommunale Dienstleistungen (ESO) prüfen und berichten, inwieweit der Winterdienst der Stadt Offenbach insbesondere hinsichtlich des technischen, personellen sowie finanziellen Mehrbedarfes dergestalt geregelt werden kann, daß, neben den Hauptverkehrsstraßen und den Strecken der Buslinien, auch die so genannten Nebenstraßen von Eis und Schnee geräumt werden können.

Begründung:

Der Ursprungsantrag greift, bedingt durch die für Offenbach zeitweise ungewohnt heftigen Schneefälle und die seit Jahresbeginn mit kurzen Unterbrechungen anhaltende Frostperiode, ein in der Bürgerschaft aktuell intensiv diskutiertes Thema auf.

Mit Blick auf die finanzielle Notlage der Stadt sollten jedoch vor einer Neuregelung des Winterdienstes im Besonderen die damit verbundenen Mehrkosten sowie die zur Umsetzung vorhandenen beziehungsweise erforderlichen technischen und personellen Voraussetzungen einer intensiven Prüfung unterzogen werden.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge

Dieter Lindauer Bauernopfer im Machtkampf des OB mit SPD

Freitag 5. März 2010 von Redaktion

Münd: „Horst Schneider hat der Stadt schweren Schaden zugefügt“

Republikaner fordern persönliche Konsequenzen des Oberbürgermeisters

„Mit der schrittweisen Demontage Dieter Lindauers und der sich daran anschließenden endgültigen Abberufung des kaufmännischen Leiters der stadteigenen Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) von allen Posten hat Oberbürgermeister Schneider der Stadt und seinen Tochtergesellschaften schweren Schaden zugefügt“, so der Vorsitzende der Fraktion der Republikaner in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Hans-Joachim Münd.

Lindauer, dessen Fähigkeiten unbestritten seien und der, mit großen Vorschußlorbeeren bedacht, erst vor wenigen Monaten in sein Amt berufen wurde, sei das Bauernopfer im seit geraumer Zeit schwelenden Konflikt des Oberbürgermeisters (SPD) mit seiner eigenen Partei, die mit ihrem Vorhaben, den ehemaligen Vorsitzenden des Planungsverbandes und damaligen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes Offenbach, Stephan Wildhirt, zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden der SOH (Joachim Böger) zu machen unter anderem am hartnäckigen Widerstand der Koalitionspartner gescheitert war, so Münd weiter.

Die Lindauer nunmehr angelasteten Versäumnisse im Zusammenhang mit der erheblichen Kostenüberschreitung bei der Sanierung des zur Aufnahme der privat organisierten Erasmusschule vorgesehenen Gebäudes des ehemaligen Stadtgesundheitsamtes, seien ebenso konstruiert und vorgeschoben, wie der unterstellte Vertrauensbruch gegenüber Magistrat und Oberbürgermeister. Lindauer zeichne lediglich bis Mitte 2009 für das in aller Eile durch die Instanzen gepeitschte Prestigeprojekt von Bürgermeisterin Simon (Grüne) verantwortlich.

Münd: „Nach dem provozierten Rauswurf Lindauers und die dadurch fällige Abfindung in satter sechsstelliger Höhe, muß sich auch Oberbürgermeister Schneider als Aufsichtsratsvorsitzender der SOH die Frage nach persönlichen Konsequenzen gefallen lassen.“

V.i.S.d.P.:       Lothar Katzor, Fraktionsassistent

Kategorie: Pressemitteilungen

Präsentation der Schau „Neofaschismus in Deutschland“

Montag 22. Oktober 2007 von Redaktion

Antrag vom 22.10.2007

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die Präsentation der seitens der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) ausgerichtete und als umstritten geltende Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Rathaus und rügt Oberbürgermeister Horst Schneider für dessen Eröffnung der Schau.

Begründung:

Ebenso wie die Organisatoren, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA), wird die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ als solche vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg unter der Rubrik „Linksextremismus“ als verfassungsfeindlich charakterisiert.

Der VVN-BdA versuche die Ausstellung als Teil einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darzustellen, tatsächlich enthalte die Ausstellung jedoch linksextremistisches Gedankengut. Sie vermittle Ansichten, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren seien, und sei als Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet, so der Verfassungsschutz.

Aufgrund vorstehender Erkenntnisse ist die Präsentation der Schau, wie auch deren Eröffnung im Obergeschoß des Offenbacher Rathauses durch Oberbürgermeister Horst Schneider auf das Schärfste zu verurteilen.

Antragsteller:                Hans-Joachim Münd, Stadtverordneter

Kategorie: Anträge